Joachim Gauck - Foto: Sebastian Hillig

Joachim Gauck wird deutscher Bundespräsident. Er verkörpert das Gegenteil dessen, wofür Christian Wulff steht: Wulff sagt, „der Islam gehört zu Deutschland“. Gauck bescheinigt Thilo Sarrazin, Mut bewiesen zu haben: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Gauck setzte sich der politischen Verfolgung durch das SED-Regime aus. Wulff ist der typische politische Opportunist. Gauck ist parteilos, Wulff ein Mann des Apparats.

Christian Wulff hat heute in Berlin seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Erst ein Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung seiner Immunität veranlaßte den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten zu diesem Schritt. Er steht im Verdacht der Vorteilsannahme (§ 331 StGB). Die politische Karriere des 52jährigen gilt damit als beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel mußte eine heute anstehende Italien-Reise absagen, um nach seinem Abgang in der deutschen Hauptstadt vor die Presse treten zu können.

Antideutsche Demonstration in Athen, Februar 2012

Das griechische Parlament hat trotz gut besuchter Demonstrationen und bürgerkriegsähnlicher Ausschreitungen in Athen ein von den EU-Institutionen eingefordertes Sparpaket verabschiedet. Treibende Kraft hinter dem Verlangen, die Griechen mögen den Gürtel enger schnallen, war die Bundesregierung in Berlin. Der deutsche Netto-Einzahler in den EU-Fonds zur Eurorettung scheint erfolgreich zu sein mit seinen an Griechenland adressierten Anforderungen: Die Einkünfte in der Privatwirtschaft, der Mindestlohn und die daran geknüpften Staatsgehälter sollen um gut ein Fünftel gesenkt werden. 150.000 Beamte müssen mit ihrer Entlassung rechnen. Eine Arbeitsgruppe der EU soll die Umsetzung der Beschlüsse überwachen.

Der Bundesvorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland traf sich am 28. Januar 2012 zur ersten regulären Sitzung in der Amtzeit des im November 2011 neu gewählten Vorstands in Berlin. Noch bis zum 31. Januar stimmten die Mitglieder online über verschiedene Vorlagen ab, so daß jetzt die endgültigen Ergebnisse der Vorstandssitzung öffentlich gemacht werden können. Wichtigstes Resultat ist die Umwandlung des bislang sporadisch erscheinenden Mitteilungsblattes „Pro Deutschland“ in eine im Rotationsdruck hergestellte, vier Mal im Jahr erscheinende Zeitung gleichen Namens. Sie wird künftig zur Massenverteilung zur Verfügung stehen, Startauflage: 100.000 Stück.